Der Kantonsrat hat mit klarer Mehrheit von 100:11 in erster Lesung den Änderungen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetztes (RLG) zugestimmt.
Bei diesem „Teil-Schritt“ hin zu kundenfokussierten und konkurrenzfähigen Ladenöffnungszeiten betrachten wir die Meinungen im Kantonsrat als gemacht. Die Debatte und das sehr deutliche Resultat der Abstimmung gilt es nun zu respektieren. Damit werden vorbehältlich der finalen Zustimmung in der zweiten Lesung per 1. Mai 2020 folgende maximalen Öffnungszeiten gelten:
- unter der Woche neu abends eine halbe Stunde länger - also bis 19.00 Uhr
- am Samstag bis 17.00 Uhr
- künftig noch einen Abendverkauf pro Woche bis 21.00 Uhr *
*Die Gemeinden können für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen
Die City Vereinigung wie auch die „IG zeitgemäss einkaufen“ werden kein Referendum anstreben. Die Positionierung im Falle eines Referendums müsste dann selbstverständlich neu beurteilt werden. Wir schätzen es, dass mit diesem kleinen Schritt zumindest Bewegung in die richtige Richtung möglich wurde und anerkennen, dass die Gewerkschaften ihre Position einer kompletten Ablehnung jeglicher Veränderung innert Jahresfrist geändert haben. Wir waren nicht Teil dieses sogenannten Kompromisses. Deshalb mussten wir unsere Ziele über die Öffentlichkeit und durch viel Aufklärungsarbeit aufzeigen. Bei echten Verhandlungen könnte man auch Angebote einbringen - das war nun bei dieser Vorgehensweise nicht möglich. Wir bleiben dabei, dass diese Chance vertan wurde. Nun stellen wir uns auf den oft zitierten „minimalsten Schritt“ oder „kleinsten möglichen Kompromiss“ ein. Für die Herausforderungen der Zukunft – und dabei denken wir nicht nur an das Ruhetags- und Ladenschlussgesetzt – wird eine „Politik der kleinsten Schritte“ nicht ausreichen. Wir sind überzeugt, dass auch im Dossier Ruhetags- und Ladenschlussgesetz mittelfristig weitere Schritte folgen müssen und haben hierzu unsere Ziele transparent gemacht. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.
Der stationäre Detailhandel befindet sich mitten im Transformationsprozess und steht dabei vor grossen, teils existenziellen Herausforderungen. Diese Herausforderungen müssen dringend gemeinsam angepackt werden. Jede Ladenschliessung ist ein Verlust. Es gehen Arbeitsplätze verloren, der Branchenmix verarmt, das Umfeld für die verbleibenden Detailhändler verliert an Qualität und die Attraktivität unserer Gemeindezentren sinkt. Dies gilt es mit vereinten Kräften, innovativen Konzepten und einem Abbau von bürokratischen Hindernissen zu verhindern. Einen wichtigen Teil des stationären Detailhandels bei der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen auszuschliessen war nicht vertrauensbildend. Aber jetzt schauen wir nicht zurück sondern in die Zukunft!
Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Weihnachtsgeschäfte und Frohe Festtage!
André Bachmann
Vorstand Ressort Politik
City Vereinigung Luzern