Das vom Stadtrat im Eilverfahren beantragte Unterstützungspaket von 4,622 Millionen sieht für den Detailhandel einen Anteil von 4.3% vor. Die City Vereinigung bedauert, dass vom anfänglichen Konzept mit Einkaufsgutscheinen nicht mehr viel an Unterstützung für den Detailhandel übriggeblieben ist. Mit den nun gesprochenen Mitteln wird für den durch die Corona-Pandemie stark betroffenen Detailhandel kein substanzieller Impuls möglich sein.
Die City Vereinigung Luzern begrüsst es, dass der Stadtrat mit einem ersten Unterstützungspaket die Institutionen bei Kultur und Politik, die Spielgruppen und den Detailhandel, sowie den Tourismus unterstützen will. Die im vergleich zu anderen Städten unbefriedigende Bearbeitungszeit von Baugesuchen wird seit mehreren Jahren von breiten Kreisen kritisiert. Corona sehen wir in diesem Bereich nicht primär als Ursache. Wenn mit dem Nachtragskredit eine priorisierte Bearbeitung der Baugesuche für Boulevard- und Detailhandelskonzepte garantiert werden kann, wird dies sehr begrüsst. Die City Vereinigung will die Massnahmen nicht gegeneinander ausspielen und stellt das Gesamtpaket als erstes Massnahmenpaket nicht in Frage.
Die Einrichtung der Taskforce Detailhandel und die Aufstockung des Förderbudgets sind sehr zu begrüssen. Dem B+A zu den Sonder- und Nachtragskrediten entnehmen wir jedoch erstaunliche Zahlen. Für Wirtschaftsförderungsprojekte sind im ordentlichen Budget der Stadt Luzern CHF 50‘000.- eingeplant. Für den geografisch klar eingegrenzten Wirkungsraum Innenstadt stehen mit dem ALI Fonds weitere Mittel zur Verfügung, welche aus der Bewirtschaftung der Parkgebühren und damit zu einem wesentlichen Teil durch die Kundinnen und Kunden generiert werden. Im Verhältnis zum erwähnten Mittelbedarf anderer Institutionen und Einrichtungen zeigt sich, dass der vorgesehene Betrag der Bedeutung des Detailhandels nicht gerecht wird. Um Strukturen, Branchenmix und Arbeitsplätze zu erhalten, braucht es jedoch substanzielle Impulse. „Die City Vereinigung setzt nun im Rahmen ihres Engagements in der Taskforce Detailhandel und mit eigenen Projekten alles daran, Massnahmen und Projekte rasch zu konkretisieren“, kündigt Williner an. Für die Umsetzung konkreter Projekte werden weiter Mittel notwendig sein. Die in normalen Jahren übliche Partizipation an Projektkosten ist auch für den Detailhandel in dieser schwierigen Zeit nicht möglich. „Hier zählen wir auf die Unterstützung durch den Stadtrat, wie er sie mit dem vorliegenden B+A auch anderen Institutionen und Einrichtungen in Aussicht stellt“.
Auskunft erteilt:
Präsident City Vereinigung Luzern
Josef Williner
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Vorstand City Vereinigung Luzern | Ressort Politik
André Bachmann
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Medienmitteilung CVL als PDF
