Dass Ratsmitglieder in der Debatte mit der dringend notwendigen Umsetzung des Volkswillens
argumentieren ist unverständlich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben 2013 der Initiative “Für eine attraktive Bahnhofstrasse in der Stadt Luzern“ zugestimmt. Die Mehrheit beauftragt den Stadtrat, die Planungsarbeiten für eine “wenn immer möglich autofreie Bahnhofstrasse“ unverzüglich anzupacken. In den Erläuterungen zur Volksabstimmung lässt sich die SP/ Juso Fraktion zitieren, dass Sie “Luxusprojekte bekämpfen“ werden.
Ist es der Respekt vor dem Volkswillen, wenn aus einer Zustimmung zu einer Planung nun die generelle Zustimmung zu einem Projekt gemacht wird und trifft dies zu, wenn die in Aussicht gestellten Projektierungskosten wie auch die Kostenschätzungen um ein vielfaches übertroffen werden? Ist ein Projekt mit geschätzten Kosten von gut 13 Millionen Franken kein Luxusprojekt?
Möchte man tatsächlich den Volkswillen respektieren, dann würde man mit einer erneuten Vorlage auf Basis der neuen Erkenntnisse die Stimmberechtigten nochmals befragen. Mit dem überwiesenen Postulat der selbsternannten Öko-Allianz werden all jene vor den Kopf gestossen, welche im partizipativen Verfahren zur Lösungsfindung beim komplexen Projekt Bahnhofstrasse beigetragen haben. Für weitere anstehend Mitwirkungsprozesse ist dies eine denkbar schlechte Voraussetzung.
Noch folgenschwerer wiegt jedoch die Erkenntnis, dass das Vertrauen zwischen Stadtrat und Parlament auch in der zweiten Hälfte der Legislatur noch immer nicht stimmt. Offenbar hat die Mehrheit im Parlament die Meinung, dass den Vorlagen des Stadtrates nicht zu trauen ist. Es besteht der Eindruck, dass sich politisch nur noch im Dauer-Oppositions-Modus mit den entsprechend für die politische Minderheit vorgesehenen demokratischen Mitteln etwas bewegt. Die Kosten dieser Politik sind immens und werden durch die Steuerzahler getragen.
Die erkennbaren Auswirkungen sind jedoch Stillstand und Blockade. Stillstand bedeutet leider allzu oft Rückschritt. Während andere Gemeinden vorwärts ziehen, beschäftigen wir uns mit uns selbst. Dies ist besonders fatal, denn im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung werden wir den Anschluss noch schneller verlieren. Der eingeschlagene Weg ist für die City Vereinigung wie den Wirtschaftsverband Stadt Luzern indiskutabel.
Wünsche für 2019 hätten wir einige, wir glauben aber nicht mehr an den Weihnachtsmann. So bleiben uns für Weihnachten 2018 eine schöne Bescherung und die Hoffnung auf ein erfolgreiches 2019!
Weitere Auskünfte erteilt:
City Vereinigung Luzern
André Bachmann - Vorstand Ressort Politik
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Wirtschaftsverband Stadt Luzern
Alexander Gonzalez - Präsident
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