Mietzinsbeiträge für Geschäftsliegenschaften
Umsetzung dringliches Postulat 47
Sehr geehrte Frau Stadträtin
Der Detailhandel und die Gastronomie sind in der Corona-Krise enorm betroffen. Seit dem Frühjahr 2020 leben diese in grosser Unsicherheit und müssen sich immer wieder auf neue Bestimmungen einstellen. Die einschneidenden Einschränkungen und insbesondere die beiden Lockdowns bringen viele lokale Geschäfte und Gastrobetriebe in Existenznöte.
Die Umsatzeinbussen in dieser schwierigen Zeit sind enorm hoch, deshalb gilt es wo immer möglich die Betriebskosten zu senken. Ein grosser Anteil an den Kosten sind dabei die Mietzinse der Geschäftsräume. Die vom Bund und Kanton zugesagte finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Zukunft und vor allem auch der Arbeitsplätze in der Stadt Luzern. Diese Massnahmen allein genügen aber nicht. Dieser Meinung war auch der Grosse Stadtrat am 4. Februar 2021 und hat das dringliche Postulat 47 überwiesen.
Der solidarische Mieterlass ist ein wichtiger Beitrag in dieser Zeit. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, der Geschäftsprüfungskommission den Bericht und Antrag möglichst rasch vorzulegen, um den Antrag umgehend im Grossen Stadtrat behandeln zu können.
Auch wenn eine mögliche Auszahlung aufgrund der Referendumspflicht erst im August erfolgen könnte, ist dies für die lokalen Unternehmen ein Lichtblick. Jede finanzielle Unterstützung hilft bei der Planung für die kommenden Monate resp. Für die Zukunft und trägt dazu bei, diese schwierige Zeit zu überbrücken.
Als Vergleich erlauben wir uns in diesem Fall die Stadt Zürich herbeizuziehen. Der Gemeinderat (Legislative) der Stadt Zürich hat letzte Woche beschlossen, zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Netto-Oberkredit von 20 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge bewilligt. Dabei wird das Drei-Drittels-Modell angewendet (siehe Beilage)
Wir sind überzeugt, dass dieses Modell ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Fixkosten leistet. Dieses Modell hilft, dass die Geschäfte und Gastrobetriebe eine Zukunft haben und Geschäftsschliessungen vermieden werden können. Dabei geht es auch um den Erhalt der Arbeitsplätze.
Jede Geschäftsschliessung erhöht den Bestand der leeren Lokale und ist nicht gerade förderlich für eine attraktive und lebenswerte Stadt. Der Handel ist der Herzschrittmacher einer lebendigen Stadt – unterstützen wir das Gewerbe damit dies auch in Zukunft so bleibt.
Es besteht Handlungsbedarf, deshalb bitten wir den Stadtrat, das Postulat so schnell wie möglich umzusetzen und anhand des «Zürcher-Modells» dieses in einem verkürzten Verfahren in Kraft zu setzen.
Freundliche Grüsse
City Vereinigung Luzern
Josef Williner - Präsident
Lucas Zurkirchen - Ressort Politik und Rahmenbedinungen