Das vom Stadtrat im Eilverfahren beantragte Unterstützungspaket von 4,622 Millionen sah für den Detailhandel einen Anteil von 4.3% vor. Während beispielsweise Zug einen Einkaufsgutschein nicht nur ankündigt, sondern umsetzt, ist dem Grossen Stadtrat von Luzern selbst der im Verhältnis zu Sport, Kultur und Tourismus deutlich geringere Budgetrahmen für Massnahmen zu Gunsten der Arbeitsplätze im Detailhandel noch zu viel. Für die City Vereinigung, welche gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen im Rahmen der „Taskforce“ Detailhandel konkrete Initiativen und Projekte erarbeitet hat, ist dieser Entscheid unverständlich und einer Ohrfeige gleichzusetzen. Hier wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen und die Bedeutung des Detailhandels für die Attraktivität der Innenstadt komplett verkannt.
„Einer Mehrheit des Parlaments war der Sinn und Zweck des Impulsprogramms zu wenig klar“, hält die Luzerner Zeitung treffend fest. Doch wer muss diese Klarheit als Entscheidungsbasis schaffen? Ist es wirklich immer eine „Bringschuld“? Seit mehreren Wochen arbeitet die City Vereinigung gemeinsam mit anderen Organisationen und Verbänden an Initiativen und Projekten. Erste Sofortmassnahmen wurden unter dem Motto „Lokal kaufen. Jetzt!“ umgesetzt. Unter dem Motto „Lokal geniessen. Jetzt!“ sollte eine Folgekampagne lanciert werden. Die City Vereinigung hat von keiner politischen Kraft Anfragen, Anregungen oder gar Inputs erhalten. „Dies lässt bei uns nur den Schluss zu, dass die Bedeutung des Detailhandels für die Attraktivität der Innenstadt komplett verkannt wird“, stellt Josef Williner, Präsident der City Vereinigung Luzern ernüchtert und mit grossem Bedauern fest.
Auch die City Vereinigung Luzern sah einzelne Massnahmen im B+A kritisch, stellte aber das wichtige Signal eines breit abgestützten Gesamtpaketes über die Kritik einzelner Punkte. „Die Symbolik eines gemeinsamen Zeichens wäre sehr wertvoll gewesen und hätte insbesondere auch die Solidarität dokumentiert“, gibt Williner zu bedenken. Dies sah das Parlament nun heute anders. Das Massnahmenpaket wurde aufgeknöpft und in der Folge soll nun der Detailhandel nicht berücksichtigt werden. Der Verweis auf den Fonds zur Attraktivierung der Innenstadt (ALI) ist in zweierlei Hinsicht nicht durchdacht. Das Reglement über den ALI-Fonds regelt die Verwendung der Fondsgelder ausdrücklich für Massnahmen in der Innenstadt. Damit sind aber grosse Teile des „alten“ Stadtgebietes und insbesondere die neuen Stadtteile Littau und Reussbühl bis auf „Ausnahmefälle“ eigentlich ausgenommen. Die Mittel des Fonds sind zudem plafoniert. Sie werden bereits in normalen Zeiten für innovative Projekte beansprucht, für zusätzliche Impulse gibt es also keinen Spielraum. Dies ist eine krasse Ungleichbehandlung einzelner Branchen. „Nun haben wir eigentlich nur noch die Möglichkeit, mit einem Referendum gegen die Zusatzkredite eine Korrektur dieser Entscheide zu erwirken“, hält André Bachmann für die City Vereinigung fest. „Auf jeden Fall müssen wir einen solchen Schritt ernsthaft prüfen.“ Die City Vereinigung ist überzeugt, dass sich die Bevölkerung der Bedeutung eines intakten Detailhandels für die Attraktivität der Innenstadt, für die Gastronomie und für die kulturellen und sportlichen Angebote bewusst ist. Nur gemeinsam und solidarisch erhalten wir die Branchenvielfalt und damit auch das übrige vielfältige Angebot in unserer Stadt. Mit dem heutigen Entscheid des Grossen Stadtrates wird diese Solidarität leider nur geschwächt.
Die City Vereinigung Luzern ist enttäuscht, wird aber weiterhin mit Engagement und Kraft für die Interessen ihrer Mitglieder, die tausenden Arbeitsplätze und damit das Wohl unserer Stadt einstehen und kämpfen.
Auskunft erteilt:
Präsident City Vereinigung Luzern
Josef Williner
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Vorstand City Vereinigung Luzern | Ressort Politik
André Bachmann
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Medienmitteilung CVL als PDF
