Der Stadtrat lehnt die Initiative „Aufwertung Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!“ ab. Die Begründung für seine Entscheidung unterstellt den Initianten Forderungen, welche sie nie gemacht haben. Die Argumentation, ein Parkhaus mit mehreren hundert Parkplätzen sei Bestandteil der Initiative, ist nicht korrekt. Auch die Feststellung, die umfangreiche Aufhebung von Oberflächenparkplätzen wäre zwingend die Folge eines PW Parking im Musegghügel, trifft nicht zu. Der Stadtrat macht dennoch solche Aussagen im Wissen, dass er massgeblich die Ausgestaltung des zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Musegg-Vorprojekts mit seinen Forderungen beeinflusst hat. Ebenso verschweigt der Stadtrat, dass er die Aufhebung von gut dreihundert Parkplätze im Rahmen Verkehrssicherheitsmassnahmen und geplanten Aufwertungsmassnahmen in der Innenstadt ohne Kompensation in Betracht zieht. Auch die Aussage, negative Auswirkungen auf die Stabilität der Museggmauer können nicht ausgeschlossen werden, ist unvollständig. Der Stadtrat kennt die unterschiedlichen Experteneinschätzungen zu diesem Thema und er weiss sehr wohl, dass kritische Punkte im Rahmen eines Bauprojektes zu lösen wären.
Der Stadtrat argumentiert ohne ernsthafte Prüfung und öffentliche Debatte im Parlament, dass das Vorprojekt zum Parking Musegg „keine zukunftsträchtige Lösung“ ist. Fragen wie City-Logistik, E-Mobilität, Carsharing oder auch autonome Fahrzeuge fliessen bei solchen Pauschalaussagen nicht mit ein. Eine kreative und ergebnisoffene Auseinandersetzung würde aber den Einbezug solcher Zukunftsfragen dringendst erfordern.
Der Stadtrat verpasst es mit seiner Ablehnung der Initiative, einen wichtigen Beitrag in der Überwindung der Konfrontation zu leisten. Er will die Initiative zu einem Entscheid für oder gegen ein konkretes Museggprojekt darstellen, obwohl der Initiativtext und das damit formulierte Anliegen der über 2000 unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nachweislich ein anders ist. Es ist für die City Vereinigung nicht nachvollziehbar, warum eine „Inseli-Initiative“ vom Stadtrat ohne Lösungsansätze zur Annahme empfohlen werden konnte, eine „Musegg-Initiative“, welche lediglich die ergebnisoffene Diskussion verlangt, aber keine Zustimmung findet.
Es ist erfreulich, dass das Parlament mit der Ablehnung des Bericht und Antrag „Attraktive Luzerner Innenstadt“ den Stadtrat für einer ergebnisoffenen Grundsatzdebatte mit einer umfassenden Analyse der Ausgangslage und einem partizipativen Prozess zur Erarbeitung eines konkreten Zielbildes bewegen konnte. Die City Vereinigung unterstütz daher den Rückzug der Initiative, denn bei einer Überweisung der Motion 247 „Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben“ ist das Ziel der Initiative erreicht. Die City Vereinigung wird sich weiterhin aktiv und konstruktiv für die Optimierung des Carregimes einsetzen und im partizipativen Prozess für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes und der Tourismusdestination Luzern als verlässliche Partnerin einbringen.
Weitere Auskünfte erteilt:
City Vereinigung Luzern
André Bachmann | Vorstand Ressort Politik
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