Vorgaben für die Autoparkierung werden nicht weiter verschärft
Am Sonntag, 13. Juni 2021, hat sich die Stadtluzerner Bevölkerung klar für die beiden Gegenvorschläge zu den Parkreglementen und sich somit für den Parkplatzkompromiss ausgesprochen. Das Komitee zeigt sich hoch erfreut über die gewonnene Abstimmung und ist überzeugt, dass das konstruktive Referendum richtig war. Dieses ermöglicht dank den Gegenvorschlägen nun eine fortschrittliche Autoparkierung, verhindert aber zugleich einseitige Verschärfungen des Grossen Stadtrates, die ausschliesslich gegen das Auto gerichtet sind. Damit setzt die Luzerner Bevölkerung ein deutliches Bekenntnis nach ausgewogenen Lösungen, was von Links /Grün für künftige Vorlagen zu akzeptieren gilt.
Ursache für das konstruktive Referendum waren die Verschärfungen des Grossen Stadtrates gegenüber der ursprünglichen Vorlage des Stadtrates, dem sogenannten Parkplatzkompromiss. Dieser wurde in einem aufwändigen Verfahren unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet. Deshalb reichte ein breit aufgestelltes Komitee bestehend aus CVP, FDP, GLP, SVP, deren Jungparteien, City Vereinigung, Detaillistenverband, Hauseigentümerverband, Hotelverband, KMU Littau Reussbühl, TCS und dem Wirtschaftsverband Stadt Luzern das konstruktive Referendum gegen diese Verschärfungen mit dem Parkplatzkompromiss als Gegenvorschlag ein. Heute Sonntag, 13. Juni 2021, hat sich die Luzerner Bevölkerung klar für die beiden Gegenvorschläge ausgesprochen.
Lesen Sie weiter: Medienmitteilung des Komitees
Medienmitteilung der Stadt Luzern (13. Juni 2021)
- Parkkarten bleiben bei 600 Franken – die Reaktionen zur Parkplatz-Abstimmung (Luzerner Zeitung 13. Juni 2021)
- Kommentar zur Luzerner Parkplatz-Abstimmung: Rot-grüne Verschärfungen fallen bei den Stimmberechtigten klar durch (Luzerner Zeitung 13. Juni 2021)
- Ein Hurra auf den Parkplatzkompromiss oder eine verpasste Chance? Das sagen die Parteien (Zentralplus.ch, 13. Juni 2021)