«Die Regierung nimmt Abstand vom bisherigen Projekt Spange Nord». Eine deutlichere Distanzierung von einem Projekt, welches über mehrere Legislaturen entwickelt und in bisher drei Generationen Agglo- merationsprogrammen und unter Einsatz grosser Ressourcen vorangetrieben wurde, ist kaum denkbar.
«Dieser Entscheid ist mutig und verdient Respekt», betont André Bachmann seitens der City Vereinigung Luzern. Es gilt aber kritisch festzuhalten, dass dieser Entscheid Resultat des vom Kantonsrat beschlos- senen Auftrag zur externen Überprüfung ist. Die Verantwortlichen Fachspezialisten müssen sich die Frage stellen lassen, warum über Jahre ein Projekt entwickelt und vorangetrieben wurde, welches nun von externen Experten mit der anerkannten Methode der Zweckmässigkeitsbeurteilung offenbar als «nicht zweckmässig» beurteilt wird. Umso wichtiger ist es, dass die Politik den Lead in dieser Phase übernimmt.
Die Regierung zeigt mit der empfohlenen Variante und den Begleitprojekten im Bauprogramm der Kantonsstrassen den Weg für einen Lösungsansatz auf. Mit einer breiten Vernehmlassung erhalten alle Interessengruppen und Interessierten die Möglichkeit sich einzubringen. Die städtischen Wirtschaftsor- ganisationen begrüssen die schon lange geforderte Möglichkeit zur Partizipation. Sie bietet die Chance, dass nun endlich die dringendst notwendige Diskussion über die Mobilität im Agglomerationszentrum aufgenommen wird. «Auch die fundamentalen Gegner neuer Infrastrukturen sind nun gefordert, konkrete Lösungsansätze einzubringen», hält Alexander Gonzalez vom städtischen Wirtschaftsverband fest. Nach der Vernehmlassung und hoffentlich intensiven Diskussionen über Chancen und Risiken wird die Regierung über das weitere Vorgehen entscheiden. «Es ist zu hoffen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine möglichst ergebnisoffene Diskussion über Chancen und Risiken möglich ist, damit wir endlich die Blockaden in Mobilitätsfragen zu Gunsten konkreten Lösungen überwinden», betont Gonzalez.
Ob es richtig ist, den Anschluss Lochhof vollständig oder teilweise zu öffnen und die Anschlusswerke nur teileweise zu realisieren, gilt es nun kritisch zu prüfen. Ob und wie eine Reussportbrücke städtebaulich und sozialräumlich verträglich ausgestaltet und realisiert werden könnte, muss sehr verantwortungsvoll geklärt und aufgezeigt werden. Ebenso ist zu konkretisieren, was unter «notwendigen Verbesserungen für den ÖV und den Langsamverkehr im Bereich Schlossberg» gemeint ist, und ob es mittel- und langfristig richtig ist auf den Zubringer Maihofquartier und die direkte Erschliessung des neuen Spitalzentrums zu verzichten. Eine Verschiebung aus dem Projekt «Spange Nord» ins Bauprogramm Kantonsstrassen ist noch keine Lösung, zeigt aber auf, dass Infrastrukturen durchaus auch etappiert und nach Bedarf entwickelt werden können. Mit der Trennung von Bypass und Anschlusswerken hat auch der Bund dieses Vorgehen bereits bestätigt. Die Wirtschaftsorganisationen der Stadt Luzern werden sich mit diesen und weiteren Fragen intensiv auseinandersetzen und im Vernehmlassungsprozess und den Diskussionen aktiv und kritisch einbringen.
Die Regierung hat mit ihrer Entscheidung und Kommunikation den Lead in der Mobilitätspolitik im Agglomerationszentrum wieder übernommen. Dies begrüssen wir ausserordentlich.
Luzern, 23. Oktober 2019
André Bachmann
Ressort Politik
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