Wir sind uns bewusst, dass die Debatte in dieser Frage emotional geführt wurde und wird. Wir haben uns daher ganz bewusst für das Ziel einer Gesetzesrevision mit moderaten Anpassungen entschieden, im Wissen, dass die Stimmbevölkerung in unterschiedlichen Vorlagen zu diesem Thema mehrfach bestätigt hat, dass Luzern nicht den Kantonen folgen soll, welche die Regelung der Öffnungszeiten vollumfänglich abgeschafft haben. Wir verstehen es als unsere Aufgabe einen ausgewogenen Kompromiss zu erarbeiten, welcher Argumente, Ziele und Anliegen der wichtigen Ansprechsgruppen berücksichtigt.
Bis Dato wurden mehrere Versuche eines ernsthaften Dialoges ergebnislos abgebrochen, oder gar verweigert und boykottiert. Dank dem entschlossenen Vorgehen der Stadt Luzern, mit dem Pilotversuch für einen Tourismusrayon mit touristischen Öffnungszeiten im Rahmen des heute gültigen Rechtes Erfahrungen zu sammeln, und Dank politischer Vorstösse im Kantonsrat kam im Herbst 2018 Bewegung in die Thematik.
Seit mehreren Jahren sind die abgestimmten Anliegen, Ziele und Argumente der City Vereinigung und des Wirtschaftsverbandes Stadt Luzern transparent. Seit Dezember 2018 liegt nun der gemeinsame Vorschlag des Detaillistenverbandes und der Gewerkschaften vor. Wir begrüssen es, dass damit der Handlungsbedarf für Anpassungen am Ruhetags- und Ladenschluss-Gesetz bestätigt wird.
Verschiedene Interessenvertreter, Organisationen und Verbände haben sich organisiert. Sie haben sich abgesprochen und sind dabei zu Konsens gelangt. Als Ergebnis liegen zwei Positionspapiere vor, welche anlässlich des Runden Tisches Regierungsrat Paul Winiker im Detail präsentiert wurden. Dies sind zum einen die Position des Detaillistenverband und der Gewerkschaften und zum anderen Position der City Vereinigung und des Wirtschaftsverbandes Stadt Luzern gemeinsam mit der IG Detailhandel sowie gewichtiger Warenhäuser, Center, Fachmärkte und Discounter im ganzen Kanton.
Damit sind die Positionen und Voraussetzungen der Verhandlungspartner geschaffen, mit einem ernsthaften Dissensmanagement auf einen Interessenausgleich zwischen den vorliegenden Positionen hinzuarbeiten und einen Kompromiss als gemeinsame Mittelposition zu erarbeiten. Es wird gelingen, wenn alle Beteiligten freiwillig, ohne Vorbedingungen und mit der Achtung für die anderen Positionen zum Dialog bereit sind. Dies ist dringend notwendig, damit die Energien und Ressourcen künftig wieder vollumfänglich den Herausforderungen der Globalisierung, der Digitalisierung und der Konkurrenz durch den Onlinehandel gelten. Dies ist zentral, damit möglichst viele Arbeitsplätze im stationären Detailhandel erhalten bleiben und mit einem guten Branchenmix und lebendigen Marktplätzen die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden gestärkt wird.
Die City Vereinigung und der Wirtschaftsverband Stadt Luzern sind überzeugt, dass nun die Basis für einen gemeinsamen Dialog vorhanden ist, und eine einvernehmliche Lösung in Sicht ist. Diese Chance gilt es zu packen. Wir sind bereit zum Dialog und zur Erarbeitung eines Kompromisses und stellen hierzu keinerlei Vorbedingungen.
Die Richtung passt und das Ziel ist sichtbar. Nehmen wir die Verantwortung war und packen wir es an!
Weitere Auskünfte erteilt:
City Vereinigung Luzern
André Bachmann - Vorstand Ressort Politik
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Wirtschaftsverband Stadt Luzern
Alexander Gonzalez - Präsident
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