Die City Vereinigung Luzern und der Wirtschaftsverband Stadt Luzern nehmen erfreut zur Kenntnis, dass über alle Fraktionen hinweg die grosse Übereinstimmung herrscht, dass das aktuell gültige Ruhetags- und Ladenschlussgesetz dringlich angepasst werden muss.
Wir interpretieren die diskussionslose Überweisung der Motion so, dass im Grundsatz Einigkeit besteht. Die Ladenöffnungszeiten sollen moderat und massvoll angepasst werden. Es soll eine Lösung sein, welcher breit abgestützt ist. Konkret bedeutet dies, dass insgesamt eine Ausdehnung von plus 30 Minuten gegenüber der heutigen Gesetzgebung als mehrheitsfähig betrachtet wird. Ebenso wird bestätigt, dass sowohl unter der Woche wie am verkaufsstarken Samstag eine Ausdehnung erforderlich ist.
Die Überweisung ohne Debatte bietet nun die grosse Chance, die sachliche Auseinandersetzung um die noch strittige Frage der Abendverkäufe zu führen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Diskussionen erfolgreich geführt werden kann, damit ohne Verzögerungen ein revidiertes Ruhetags- und Ladenschlussgesetzt im Kanton Luzern möglich wird.
Der Spielraum ist durch den Kantonsrat abgesteckt und bestätigt. Wir hoffen nun auf eine baldige Vorlage des Regierungsrates.
Weitere Auskünfte erteilt:
City Vereinigung Luzern
André Bachmann - Vorstand Ressort Politik
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Wirtschaftsverband Stadt Luzern
Alexander Gonzalez - Präsident
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